Reglement über die Spezialfinanzierungen im Bereich der Abwasserentsorgung

Das Reglement über die Spezialfinanzierungen im Bereich der Abwasserentsorgung wurde durch den Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2022 verabschiedet.

Aus finanztechnischer Sicht werden sämtliche Guthaben im Bereich der Abwasserentsorgung per 1. Januar 2023 von der Gemeinde an den Gemeindeverband übertragen. Mit dem neuen Reglement werden die rechtlichen und finanziellen Folgen der Übertragung aller Gemeindeaufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung und der diesen Aufgaben dienenden Anlagen der Einwohnergemeinde Beatenberg an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken geregelt Das Reglement bezweckt zudem, die Mittel, die aufgrund dieser Übertragung frei werden oder der Gemeinde zufliessen, nach den gesetzlichen Vorgaben den Gebührenpflichtigen zukommen zu lassen.

Weitere Details folgen in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Finanzplan 2023 – 2027

Der Finanzplan (FIPLA) wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Im FIPLA wird mit einer Steueranlage vom 1.98fachen Einheitssatz (unverändert) gerechnet. In sämtlichen Planjahren werden Aufwandüberschüsse ausgewiesen. Der prognostizierte Bilanzüberschuss per Ende Jahr 2027 beträgt 2'009'000 Franken. Die Nettoinvestitionen in den Jahren 2024 bis 2027 betragen 7'470'000 Franken. Laut Planung belaufen sich die Schulden per Ende Jahr 2027 auf über 9.2 Mio. Franken.

Der FIPLA kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen sowie auf unserer Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell und Behörde) heruntergeladen werden. Über die Ergebnisse des Finanzplanes wird an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2022 orientiert.

Budget 2023

Das Gesamtergebnis des Budgets 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 25'850 Franken bei einer Steueranlage von 1.98 (unverändert) ab. Der Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt beträgt 7'550 Franken. Dieses Ergebnis kommt jedoch nur dank der Auflösung der Neubewertungsreserve über 257'000 Franken zu Stande. Ohne diesen zusätzlichen Ertrag würde das Budget 2023 entsprechend schlechter abschliessen. Der voraussichtliche Bilanzüberschuss per Ende 2023 beträgt rund 2'512'000 Franken.

Der Bereich Abwasserentsorgung wird per 1. Januar 2023 vollständig an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken übertragen. Aus diesem Grund entfällt, bis auf die Buchungen zur Übertragung, die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung im Budget 2023.

Der Gemeinderat hat das Budget 2023 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2022 verabschiedet.

Wahl einer externen Revisionsstelle inkl. Datenschutzaufsichtsstelle

Die externe Revisionsstelle wird jeweils für die Dauer von vier Jahren gewählt. An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2022 findet deshalb eine Neu- bzw. Wiederwahl statt. Für die Wahl wurden drei Offerten eingeholt. Der Gemeinderat schlägt vor, die bisherige Revisionsstelle, ROD Treuhand AG, wiederzuwählen. Weitere Informationen dazu folgen in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung

Am Freitag, 2. Dezember 2022 um 20.00 Uhr findet im Kongress-Saal Beatenberg die Gemeindeversammlung statt. Die Unterlagen zu den jeweiligen Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Detaillierte Informationen können Sie in der Botschaft nachlesen, welche etwa drei Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet wird. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

Der Gemeinderat lädt alle Versammlungsteilnehmenden im Anschluss zur Versammlung zu einem Apéro ein.

Eingang Wahlvorschläge

Innert der reglementarischen Frist sind Wahlvorschläge (Listen) der SVP Beatenberg und der Pro Beatenberg mit insgesamt sieben Gemeinderats-KandidatenInnen für die Gemeindeurnenwahlen vom 27. November 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht worden. Roland Noirjean ist als Gemeinde- und Gemeinderatspräsident für die Amtsperiode 2023 – 2026 ohne Wahlverhandlung (stille Wahl) als gewählt erklärt worden, da keine weiteren Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden. Der Orts- und Kurverein Sundlauenen verzichtet auf eine Listeneingabe.

Wir verweisen Sie auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 27. Oktober und 3. November 2022. Die Resultate werden am Wahlsonntag auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet, sobald der Wahl- und Abstimmungsausschuss diese ausgemittelt hat. 

Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern

Der Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern unterbreitete das Budget 2023 den Gemeinderäten Beatenberg und Habkern. Das Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 29'240 Franken ab. Der Gemeinderat hat das Budget 2023 genehmigt und den Finanzplan 2023 – 2032 zur Kenntnis genommen.

Einbürgerung

Marc Ungerer stellte das Gesuch um Einbürgerung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Gesuchsunterlagen hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg an Marc Ungerer zugesichert. 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

- Beatenberg Wydi AG; Spirenwaldstrasse 270, Grundstück Nr. 402; Sanierung bestehende Attikawohnung, Anbau Pergola, Absichern der Flachdachkante durch Geländer, Ersatz Holzschalung durch HPL-Vollkernplatten

- Niederhornbahn AG; Niederhorn 1, Grundstück Nr. 1338; Montage von vier neutralen Sonnenschirmen auf der bestehenden Terrasse des Berghauses Niederhorn

- Ammann Hanspeter und Schwander Monika; Dellacherstrasse 35a, Grundstück Nr. 1640; Neubau, Erstellen Carport auf bestehende Garage