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Gemeinderatsbeschlüsse Detail-Information

Gemeinderatsbeschlüsse  02. April 2019

Leitbild ab 2019 sowie Legislatur- und Jahresziele 2019 - 2022

Mitte März 2019 trafen sich Gemeinderat und Verwaltungskader zur jährlichen Klausurtagung. Diese fand in den Räumen des sbt in Beatenberg statt. Viele Teilnehmende waren das erste Mal in diesem geschichtsträchtigen Haus, das vom Leiter Tobias Girsberger kurz vorgestellt wurde. Da viele Gemeinderäte neu sind, ging es darum, sich ein gewisses Basiswissen anzueignen. Themen wie Organisation einer Gemeinde, die verschiedenen Rollen, das Kollegialitätsprinzip, der Finanzhaushalt und vieles mehr kamen zur Sprache. Ueli Seewer und Mirjam Strecker von Recht & Governance in Bern führten souverän durch den Tag. Die Ziele waren klar: Bessere Kenntnisse der Behördentätigkeit und Klärungen von übergeordneten Zielen. Daraus wurden das Leitbild und die Legislaturziele festgelegt, dies in einer eigens dafür anberaumten Sitzung. Beides kann vom Netz heruntergeladen werden (www.beatenberg.ch, Gemeinde/Behörde). Als grosse Steine sieht der Gemeinderat und das Verwaltungskader die Dorfmitte (Hotelruinen), den Wärmeverbund, das Mehrzweckgebäude Wydi, das touristisch attraktive Angebot mit Restaurants und Unterkünften und die Ortsplanung in Sundlauenen.

50 Jahre Bode-Chilbi

Am 11. August 2019 findet die alljährliche und traditionelle Bode-Chilbi auf der Bodenalp zum 50. Mal statt. Zum Jubiläum veranstaltet der Jodlerklub Beatenberg am 9. August 2019 zusätzlich eine Jodlernacht. Der Gemeinderat hat beschlossen, für diesen Anlass ein Unterstützungsbeitrag von 900 Franken für die Gage der Bärgjodler Entlebuch zu gewähren.

75 Jahre Viehzuchtverein Habkern II

Im Frühling 2020 feiert der Viehzuchtverein Habkern II sein 75-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass wird am 2. Mai 2020 eine Jubiläumsschau organisiert. Der Gemeinderat spendet dazu eine ½ Treichel im Wert von 490 Franken.

Übergabe der Bürgerbriefe für JungbürgerInnen

Von 2002 bis 2012 wurden die JungbürgerInnen zusammen mit den NeuzuzügerInnen jeweils zu einem Nachtessen in einem Restaurant in Beatenberg eingeladen und zugleich wurden ihnen die Bürgerbriefe überreicht. Seit 2013 werden die JungbürgerInnen an der Gemeindeversammlung im Juni begrüsst (Übergabe der Bürgerbriefe) und zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Nachtessen oder Event eingeladen. In den letzten Jahren kam es vor, dass mangels Interesse keine Jungbürgerfeier stattfand.

Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat dazu Überlegungen gemacht. Neu werden die Bürgerbriefe anlässlich der 1. August-Feier in Beatenberg durch die Ressortvorstehende Kultur und Bildung überreicht. Dazu wird wie gewohnt die Bundes- und Kantonsverfassung abgegeben. Zusätzlich werden den anwesenden JungbürgerInnen Gutscheine für die Festwirtschaft am Dorffest (Essen, Getränke, Kaffee, Kuchen) und ein Geschenk übergeben.

Belebung Ortskern Spirenwald

Aufgrund eines letztjährigen Berichts zur Beurteilung der Hotelzonen Beatenberg der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit aus Zürich wurde empfohlen, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Beatenberg, eine Tourismusstrategie auszuarbeiten.

In den Legislatur- und Jahreszielen 2019 – 2022 wurde nun unter dem Ressort Präsidiales aufgenommen, dass sich der Gemeindepräsident für die Erhaltung und Entwicklung (ausbilden und stärken) aller Dorfteile, insbesondere Dorfzentrum, einsetzt. Deshalb wurde eine Offerte der IC Infraconsult AG aus Bern für den Prozess zur Belebung des Ortskerns Spirenwald eingeholt. Zur Erreichung der Ziele schlägt die IC Infraconsult AG ein Vorgehen in drei Phasen vor. Der IC Infraconsult AG wurde der Auftrag für die Phase I erteilt, um den Gemeinderat anlässlich eines Workshops zu moderieren und zu begleiten.

2. Etappe Gemeindestrasse Fitzligraben-Schönegg

Mit dem Strassenausbau Fitzligraben-Schönegg ist zusätzlich ein Neubau eines privaten Park- und Umschlagplatzes beim Hotel Schönegg geplant, um die Parksituation und das Ein- und Aussteigen der Gäste in den Bus beim Hotel Schönegg zu verbessern. Diese Lösung kommt nun nicht zu Stande, da die Eigentümer vom Hotel Schönegg den Verpflichtungen bezüglich dem gleichzeitigem Ausbau ihres privaten Parkplatzes nicht nachkommen. Deshalb wird das Bauvorhaben Strassenbau 2. Etappe Gemeindestrasse Fitzligraben-Schönegg ohne Neubau privater Park- und Umschlagplatz Hotel Schönegg umgesetzt. Der Baustart ist anfangs Sommer 2019 geplant und wird durch die Bauleitung zu gegebener Zeit öffentlich mitgeteilt.

Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Der Verband Bernische Gemeinden hat über die geplante Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) informiert. Eine im Grossen Rat des Kantons Bern überwiesene Planungserklärung Saxer will die Mindestausstattung – ein Bestandteil des Finanz- und Lastenausgleichs – deutlich senken. Die Vernehmlassung zur Verordnungsänderung dauert bis am 17. Mai 2019. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich im Rahmen der Vernehmlassung gegen die geplante Änderung der FILAV mit Senkung der Mindestausstattung von 86 auf 84 auszusprechen.

Verkauf Land Höhe mit Anteil Scheune

Im Jahr 2016 beschloss der Gemeinderat, die Abparzellierung des Wohnhauses Höhe vom restlichen Landwirtschaftsland auf dieser Parzelle in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat beschloss daraufhin im Februar 2017 dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli das Gesuch um Genehmigung der Abparzellierung zu stellen.

Das Regierungsstatthalteramt hat die Gemeinde im Juni 2017 ermächtigt, das Wohnhaus Höhe 408A nebst Umschwung vom restlichen Landwirtschaftsland abzuparzellieren.

Im Januar 2018 genehmigte der Gemeinderat die öffentliche Urkunde zur Parzellierung und diese wurde im März 2018 durch die Gemeinde unterzeichnet.

Da die Gemeinde für das abparzellierte Land "Höhe" mit einer Fläche von 3'474 m2 und einem Anteil an der Scheune Geb.Nr. 432 keine Verwendung mehr hat, beschloss der Gemeinderat in seiner Kompetenz im Herbst 2018, das Land inkl. Anteil Scheune an Christian Bühlmann, langjähriger Pächter des Landes, nach Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht zu verkaufen, da er das Vorkaufsrecht hat.

Anschliessend wurde der Entwurf Kaufvertrag durch den Gemeinderat genehmigt. Aufgrund einer Beschwerde hat sich die Unterzeichnung des Vertrages verzögert. Der Verkauf kann nun aber vollzogen und der Vertrag unterzeichnet werden, da die Beschwerde durch das Regierungsstatthalteramt abgewiesen wurde.

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

- Esper Holger, D-Wiesbaden; Obere Matte, Parz.Nr. 1965, Geb.Nr. 385E; Aufstellen einer Splittwärmepumpe

- van der Sluis Jacobus und Claudia, NL-Ambacht; Zäundli, Parz.Nr. 1823, Geb.Nr. 528E; Sanierung und Ersatz Fenster, Ersatz Eternitdach durch Ziegel

Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:

- Einwohnergemeinde Beatenberg; Hälteli, Parz.Nr. 887, Geb.Nr. 393; Ersatz Garagentor, Änderung Material und Farbe

Neuigkeiten

 

Allgemeine Gemeinde-Informationen sind unter Aktuell auffindbar!


Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

  

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