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Gemeinderatsbeschlüsse Detail-Information

Gemeinderatsbeschlüsse  15. Oktober 2018

Budget 2019

Das Gesamtergebnis (Allgemeiner Haushalt inklusive Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall) des Budgets 2019 der Einwohnergemeinde Beatenberg schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 322‘450 Franken bei einer Steueranlage 1.98 (unverändert) ab, wobei zu beachten ist, dass der Allgemeine Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 30‘000 Franken abschliesst. Dieser positive Überschuss muss aber nach den Vorschriften des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 abgeschrieben werden. Somit schliesst der Allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Der voraussichtliche Bilanzüberschuss per Ende 2019 beträgt rund 1‘017‘000 Franken.

Projekt Parkhotel Resort Beatenberg

Aufgrund eines neuen Hotelprojekts für das Parkhotel Beatenberg ist die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) nötig. Nach der öffentlichen Mitwirkung hat der Gemeinderat im April 2018 die geplante Änderung der baurechtlichen Grundordnung zur Vorprüfung gutgeheissen und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist nun eingegangen. Die Änderungen aufgrund des Vorprüfungsberichts in der baurechtlichen Grundordnung wurden vom Gemeinderat genehmigt. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 vorgelegt. Die betreffenden Akten liegen während 30 Tagen, vom 18. Oktober 2018 bis 19. November 2018, in der Gemeindeverwaltung Beatenberg zur öffentlichen Planauflage auf.

Gemeindeversammlung

Am Freitag, 7. Dezember 2018 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg findet die nächste Gemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat hat dazu 11 Traktanden zu Handen der Versammlung verabschiedet. Wir verweisen auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 1. und 8. November 2018 mit der Einladung und den vollständigen Traktanden.
Die gesetzlichen und weitere Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Vor Traktandenbeginn finden die Ehrungen statt. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung mit detaillierten Informationen wird etwa 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung Beatenberg in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

Eingang Wahlvorschläge

Innert der reglementarischen Frist sind Wahlvorschläge (Listen) der SVP - Gewerbeverein Beatenberg und der Pro Beatenberg mit insgesamt 7 Gemeinderats-Kandidaten/innen für die Gemeindeurnenwahlen vom 25. November 2018 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingereicht worden. Roland Noirjean ist als Gemeinde- und Gemeinderatspräsident für die Amtsperiode 2019 – 2022 ohne Wahlverhandlung (stille Wahl) als gewählt erklärt worden, da keine weiteren Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden. Die SP und UBB sowie der Ortsverein Sundlauenen verzichteten auf eine Listeneingabe.
Wir verweisen Sie auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. Oktober 2018 und 1. November 2018. Die Resultate werden am Wahlsonntag auf der Homepage www.beatenberg.ch unter (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet, sobald der Wahl- und Abstimmungsausschuss diese ausgemittelt hat.

Schliessung der Beratungsstelle Pro Senectute in Interlaken

Die Pro Senectute Region Interlaken informierte den Gemeinderat darüber, dass die Beratungsstelle an der Strandbadstrasse 3 in Interlaken per 31. Januar 2019 geschlossen wird. Der Verein Pro Senectute Region Interlaken kann den Entscheid der Pro Senectute Berner Oberland nicht nachvollziehen. Sie werden einen Wiedererwägungsantrag stellen, dass das Geschäft an der Delegiertenversammlung vom 12. Dezember 2018 nochmals traktandiert wird. Die Pro Senectute Region Interlaken bittet den Gemeinderat, das Vorhaben zu unterstützen, dass die Beratungsstelle Interlaken nicht geschlossen wird. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Anliegen der Pro Senectute Region Interlaken zu unterstützen, da ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung vorhanden ist.

Herznotfall-Konzept Beatenberg

Die Defibrillatoren müssen schnell erreichbar und gut sichtbar angebracht sein. Deshalb wird der Defibrillator beim Info-Pavillon auf dem Parkplatz Waldegg zur Liegenschaft von Rolf Zurbuchen, Gartenbau, Zaun 547A (ehemalige Post Waldegg), demnächst versetzt.

Revision Überbauungsordnung Camping Wang

Die bestehende Überbauungsordnung (UeO) des Campings Wang wurde im Jahr 2010 geschaffen. Es wurde festgestellt, dass die UeO nicht mehr den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Es ist heutzutage wichtig, dass dem Gast etwas geboten werden kann, wie beispielsweise ganzjährig nutzbare Unterkünfte wie Jurten. Aus diesem Grund wird die bestehende UeO revidiert. Der Gemeinderat hat die Änderung der UeO Camping Wang genehmigt und das öffentliche Mitwirkungsverfahren verabschiedet. Die Akten liegen vom 25. Oktober 2018 bis am 26. November 2018 in der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf.

Mitwirkung zu Strassennamen

An 11 intensiven Sitzungen hat die Arbeitsgruppe "STRANAM" Vorschläge für Strassennamen und Gebietsbezeichnungen ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat die Entwürfe mit Änderungen gutgeheissen. Ab 22. November 2018 werden die Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt und am 3. Dezember 2018 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg findet die Informationsveranstaltung dazu statt. Genauere Angaben folgen Ende November 2018 mittels Flugblatt in jede Haushaltung.

Neuigkeiten

 

Allgemeine Gemeinde-Informationen sind unter Aktuell auffindbar!


Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

  

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