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Gemeinderatsbeschlüsse Detail-Information

Gemeinderatsbeschlüsse  10. September 2018

Voranzeige zu Informationsveranstaltung

Am Freitag, 19. Oktober 2018 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg findet die Informationsveranstaltung zum Thema "Herznotfall in Beatenberg: was ist zu tun?" statt. Genauere Angaben folgen anfangs Oktober 2018 mittels Flugblatt in jede Haushaltung.

Neufassung Reglement über die Schulzahnpflege

Das bisherige Reglement über die Schulzahnpflege stammt aus dem Jahr 2006. Aufgrund der Reorganisation im Jahr 2014 musste dieses Reglement noch überarbeitet werden, weil es die Kommission für Soziales nicht mehr gibt.
Dieser Erlass regelt die Organisation gestützt auf Artikel 60 Volksschulgesetz des schulzahnärztlichen Dienstes sowie die Ausrichtung von Behandlungskostenbeiträgen für die Kinder, die in der Einwohnergemeinde Beatenberg angemeldet (polizeilicher Wohnsitz) sind. Um eine kostengünstige Behandlung der Kauorgane von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, gewährt die Gemeinde freiwillige Beiträge an die Behandlungskosten von Kindern, deren Eltern bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufweisen.
Die Neufassung Reglement über die Schulzahnpflege per 1. Januar 2019 wurde durch den Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 verabschiedet. Weitere Details dazu werden in der Botschaft zur Gemeindeversammlung erläutert.

Gemeindeurnenwahlen 2018

Der Gemeinderat hat infolge Ablaufs der Amtsperiode die Gemeindeurnenwahlen auf Sonntag, 25. November 2018 angesetzt. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so findet er am 16. Dezember 2018 statt. Er gilt als Fortsetzung der ersten Wahlverhandlung. Es wird auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 13. und 20. September 2018 verwiesen.
Parteien und politische Vereine oder Interessengruppen, die Vertretungen in den zu wählenden Behörden (Gemeinde- und Gemeinderatspräsident/in und 6 Mitglieder des Gemeinderates) beanspruchen, haben ihre diesbezüglichen Wahlvorschläge (Listen), nach Behörden getrennt, bis spätestens Freitag, 12. Oktober 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg, Abteilung Gemeindeschreiberei, schriftlich einzureichen.

Revision Gefahrenkarte Sundlauenen

Die Hochwasserschutzmassnahmen in Sundlauenen wurden beendet. Damit die Gefahrenkarte im Ortsteil Sundlauenen überarbeitet werden kann, wurde durch den Oberingenieurkreis I, Thun, ein Pflichtenheft für die Offerteingabe erstellt. Drei Firmen wurden zur Offerteingabe eingeladen. Ein Unternehmen verzichtete auf eine Offerteingabe und die Firmen Geo7 AG, Bern, und die Impuls AG, Thun, reichten eine gemeinsame Offerte im Betrag von 30'512 Franken ein. Der Subventionssatz des Kantons Bern (Tiefbauamt) beträgt 90 %. Somit verbleiben der Gemeinde Kosten von 3'051 Franken. Die Kosten wurden im Budget 2019 aufgenommen. Da der Auftrag jedoch schnellstmöglich erteilt werden soll (Projektbeginn am 1. Oktober 2018), hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 30'512 Franken beschlossen, damit nach Artikel 47 Organisationsverordnung die Verpflichtung im Jahr 2018 eingegangen werden kann. Den Firmen geo7 AG und Impuls AG wurde der Auftrag für die Revision der Gefahrenkarte Sundlauenen im erwähnten Betrag erteilt.

Instandsetzung Fitzligrabenbrücke, Sundlauenen

Die Anliegen des Gemeinderates wurden seit der Mitwirkung im Mai 2018 zusammen mit dem Oberingenieurkreis I in Thun besprochen und werden im Projekt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat nun eine positive Stellungnahme zur Instandsetzung Fitzligrabenbrücke, Sundlauenen, im Rahmen des Leitverfahrens abgegeben.

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

Wie bereits in den Vorjahren wird beim Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern ein Gesuch um Unterstützung durch den Zivilschutz für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft gestellt. Es ist geplant, einen Einsatz für die Instandstellung von Berg- und Wanderwegen im Juni 2019 und Schwendarbeiten in Bachbetten und eventuell Instandstellungsarbeiten von Wanderwegen im September 2019 auszuführen.

ÖV-Kostenverteilschlüssel 2019/2020

Der Kostenverteilschlüssel zur Erhebung der Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr (ÖV) wird alle 2 Jahre neu festgelegt. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat den Kostenverteilschlüssel für die Jahre 2019/2020 aktualisiert und die Regionen aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden die Plausibilität dieses Kostenverteilschlüssels zu klären. Die Berechnung des ÖV-Beitrages erfolgt gemäss Artikel 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich. Für die Bestimmung der einzelnen Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung massgebend. Der Gemeinderat ist mit dem ÖV-Kostenverteilschlüssel 2019/20 für die Gemeinde Beatenberg im Betrag von 131'776 Franken pro Jahr einverstanden.

Rahmenvereinbarung mit TEXAID

Seit dem Jahr 2014 besteht eine Standort-Vereinbarung für den Kleidercontainer auf dem Parkplatz Waldegg mit der TEXAID. Im Mai 2018 informierte die AG für Abfallverwertung AVAG, Thun, dass die Möglichkeit besteht, einer Rahmenvereinbarung für eine koordinierte Altkleidersammlung zwischen der TEXAID und der AVAG beizutreten. Durch die Rahmenvereinbarung wird die Sammlung koordiniert und nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt. Mit dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung verliert die bisherige Standort-Vereinbarung zwar ihre Gültigkeit. Statt der jährlichen Standortvergütung von 400 Franken gibt es jedoch neu eine Vergütung von 35 Rappen pro Kilogramm.
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Rahmenvereinbarung zwischen AVAG und TEXAID für eine koordinierte Sammlung von Textilien beizutreten.

Winterdienst 2018/2019

Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Tiefbaukommission die neuen Winterdienstverträge mit dem Tiefbauamt des Kanton Bern, dem Festungsmuseum Waldbrand AG und der Zimmermann AG für den Winter 2018/2019 genehmigt.

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

- Käser Simon und Christa, Rohrbach; Standboden, Parz.Nr. 1547, Geb.Nr. 353A; Einbau Wärmepumpe, Umbau WC/Dusche

- Müller Dominik, Beatenberg; Uf Bort, Parz.Nr. 273, Geb.Nr. 560; Erweiterung Gewerbehaus mit Wohnung, neuer Werkraum im UG, zwei neue Schlafzimmer im EG, teilweise gedeckte Dachterrasse im OG

Neuigkeiten

 

Allgemeine Gemeinde-Informationen sind unter Aktuell auffindbar!


Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

  

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