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Gemeinderatsbeschlüsse-Archiv Detail-Information

Gemeinderatsbeschlüsse  12. Oktober 2015

Finanzplan 2016 – 2020 und Budget 2016

Auf den 1. Januar 2013 sind die Neuerungen des Gemeindegesetzes, der Gemeindeverordnung und der Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden im Zusammenhang mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in Kraft getreten. Die Einwohnergemeinden müssen ab 1. Januar 2016 nach HRM2 ihre Rechnungen führen.

Das Gesamtergebnis (Allgemeiner Haushalt plus Spezialfinanzierungen) des Budgets 2016 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 122‘000.- bei einer Steueranlage von 1.98 ab. Das Ergebnis im Allgemeinen Haushalt (früher nach HRM1 Steuerhaushalt) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 28‘450.- ab. Nach den neuen gesetzlichen Vorschriften betreffend HRM2 musste dieser Ertragsüberschuss über „Zusätzliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen“ abgeschrieben werden, so dass der Allgemeine Haushalt ausgeglichen abschliesst. Das bestehende, altrechtliche Verwaltungsvermögen nach HRM1 wird linear über die Dauer von 16 Jahren zum Abschreibungssatz von 6.25 % abgeschrieben. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2016 nur 34 %. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt zu einer Verschuldung der Gemeinde.

Der Finanzplan 2016 – 2020 zeigt zufriedenstellende Ergebnisse auf. Der prognostizierte Bilanzüberschuss (früher Eigenkapital) im Allgemeinen Haushalt beträgt per Ende Planungsperiode 2020 rund Fr. 1.2 Mio. Aufgrund der neuen, meist längeren Abschreibungsdauer der Anlagen nach HRM2 wird die Höhe der Abschreibungen künftig ansteigen. Ein weiterer Risikofaktor stellt eine künftige Erhöhung der langfristigen Zinsen dar. Zudem ist nach wie vor auf eine massvolle Investitionstätigkeit zu achten, da ansonsten die Verschuldung weiter ansteigt.

Der Vorbericht zum Budget 2016 wird in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vollständig übernommen. Zudem kann das detaillierte Budget 2016 auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg bezogen werden.

 

Gemeindeversammlung

Freitag, 4. Dezember 2015, 20.00 Uhr, Kongress-Saal

1.

a)  Genehmigung des Budgets 2016

Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und des Abschreibungssatzes auf dem bestehenden Verwaltungsvermögen

b)  Orientierung über den Finanzplan 2016 – 2020

2.

a) Genehmigung der Neufassung Abfallreglement

b) Genehmigung der Neufassung Abwasserentsorgungsreglement

c) Genehmigung der Neufassung Wasserversorgungsreglement

3.

Bericht aus den Ressorts und der Verwaltung

4.

Verschiedenes

Die Unterlagen zu den Traktanden Nrn. 1 und 2 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Vor Traktandenbeginn finden die Ehrungen statt. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung mit detaillierten Informationen sowie die Unterlagen zu den Traktanden werden etwa 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung Beatenberg in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

 

Neufassung Spezialfinanzierungsreglemente

Der Gemeinderat hat die Neufassung der Spezialfinanzierungsreglemente (Abfallreglement, Wasserversorgungsreglement und Abwasserentsorgungsreglement) mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2015 verabschiedet. Weitere Details und Ausführungen dazu können Sie in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2015 nachlesen. Zudem findet am Mittwoch, 18. November 2015 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

 

Einsetzung Arbeitsgruppe „Verkehr und Signalisation“

Um die Verkehrssicherheit in Beatenberg zu überprüfen, wie zum Beispiel Kurven beim Seminar für biblische Theologie, Silberhorn und Schönegg, Schulwege und Fussgängerstreifen, hat der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommission die Arbeitsgruppe „Verkehr und Signalisation“ eingesetzt.

 

Kostenverteilplan Sanierung Ruchenbühlstrasse

Nach Fertigstellung des Projekts „Sanierung Ruchenbühlstrasse“ wurde die Kantonale Planungsgruppe (KPG) Bern beauftragt, den Kostenverteilplan zu erstellen. An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2011 wurde das Projekt genehmigt und einen Grundeigentümerbeitrag von 50 % beschlossen. Gemäss Zusammenstellung der KPG können Sanierungskosten von total Fr. 166‘229.50 für die Berechnung der Grundeigentümerbeiträge berücksichtigt werden. Demzufolge sollen Fr. 83‘144.60 bei den Grundeigentümer gemäss Kostenverteilplan eingefordert werden. Der Gemeinderat hat den Kostenverteilplan genehmigt und die entsprechenden Verfügungen an die Grundeigentümer erlassen.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

-  Grossniklaus Daniel und Anita, Beatenberg; Wydi, Parz.Nr. 402, Geb.Nrn.
   378B, 383B und D; Neubau von zwei Garagen, Ersatz der bestehenden
   Überdachung durch Metall/Glas-Konstruktion, Anpassung der Zufahrt,
   Rückbau Tankanlage und Teilabbruch Zwischengebäude auf ursprüngliche
   Fassade

-  Grüninger Heinrich, Arlesheim; Zihl, Parz.Nr. 1711, Geb.Nr. 291A;
   Vergrösserung zweier Fenster in der Süd- und Ostfassade

-  Zimmermann-von Allmen Urs und Katharina, Beatenberg; Mauren,
   Parz.Nr. 1150, Geb.Nr. 548; Neubau eines unterirdischen unbeheizten
   Geräteraums 

Neuigkeiten

 

Allgemeine Gemeinde-Informationen sind unter Aktuell auffindbar!


Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

  

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