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Gemeinderatsbeschlüsse-Archiv Detail-Information

Gemeinderatsbeschlüsse  13. April 2015

Gemeindeversammlung

Freitag, 5. Juni 2015, 20.00 Uhr, Kongress-Saal

1. a) Kenntnisnahme von Nachkrediten

    b) Kenntnisnahme von Abrechnungen und Verpflichtungskredite

    c) Genehmigung der Gemeinderechnung 2014

2. Genehmigung der Neufassung Kurtaxenreglement

3. Kreditgenehmigung für wiederkehrende Ausgaben zu den zwei Notheizungen
    Mehrzweckanlage Wydi (Zivilschutzanlage, Feuerwehrmagazin, Werkhof) und
    Mehrzweckgebäude Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal, Turnhalle) mit Schulhaus
    Spirenwald

4. Verschiedenes

Die Unterlagen zu den Traktanden Nrn. 1 bis 3 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Vor Traktandenbeginn finden die Ehrungen und Übergabe der Bürgerbriefe für JungbürgerInnen statt. Die Botschaft mit detaillierten Informationen wird in etwa 3 Wochen vor der Versammlung auf www.beatenberg.ch (aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

 

Gemeinderechnung 2014

Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 116‘021.37 ab. Im Voranschlag 2014 wurde mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 205‘150.- gerechnet. Dies ergibt eine Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 89‘128.63. Das Eigenkapital nach Verbuchung des Aufwandüberschusses beträgt per 31. Dezember 2014 Fr. 890‘381.91. Dies entspricht 8.1 Steuerzehnteln (1/10 in etwa Fr. 110‘000.-).

Die Nachkredittabelle ist ein Bestandteil der Jahresrechnung. Alle Nachkredite von insgesamt Fr. 465‘193.85 sind in der separaten Nachkredittabelle aufgeführt und mit entsprechenden Begründungen versehen. Davon sind Fr. 168‘756.05 gebunden, Fr. 296‘437.80 lagen in der Kompetenz des Gemeinderates.

Die detaillierte Rechnung 2014 kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Der Vorbericht der Rechnung 2014 ist Bestandteil der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2015.

 

Neufassung Kurtaxenreglement

Der Gemeinderat hat die Neufassung Kurtaxenreglement mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2015 verabschiedet. Das Reglement wurde in Zusammenarbeit mit Beatenberg Tourismus und Kurverein Sundlauenen erarbeitet. Weitere Details und Ausführungen dazu können Sie in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2015 nachlesen.

 

Leitbild und Legislatur- und Jahresziele

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner jährlichen Klausurtagung und Legislaturzielsitzung das neue Leitbild Beatenberg ab 2015 und die Legislatur- und Jahresziele 2015 – 2018 festgelegt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.beatenberg.ch (Gemeinde) herunterladen.

 

Verlängerung Planungszone „Zweitwohnungen“

Über das gesamte Gemeindegebiet wurde am 7. Juni 2012 für die Dauer von zwei Jahren eine Planungszone nach BauG Art. 62ff verfügt. Im letzten Jahr wurde um eine Verlängerung der Planungszone um weitere drei Jahre beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ersucht, weil die Massnahmen nach kantonalem Richtplan in die baurechtliche Grundordnung noch nicht umgesetzt werden konnten. Gegen die Verlängerung der Planungszone wurden innerhalb der Auflagefrist zwei Einsprachen eingereicht, welche das AGR mittels Verfügung vom 3. März 2015 abgewiesen hat. Gegen diese Verfügung ist nun beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Beschwerde erhoben worden. In seiner Stellungnahme hält der Gemeinderat an seiner Meinung fest und beantragt die Beschwerde abzuweisen.

 

Schutzwaldprojekt Underholz – Hole

Die Schutzwälder schützen vor einem Gefahrenpotenzial (Naturgefahren) und vor einem Schadenpotenzial (Menschen und Sachwerte wie Häuser, Strassen, Dörfer, usw.). Durch die Waldabteilung 1 Oberland Ost soll der Schutzwald im Bereich „Underholz-Hole“ gepflegt werden. Die Flurgenossenschaft Beatenberg übernimmt die Trägerschaft. Wie bei früheren Schutzwaldprojekten hat die Gemeinde wieder die Funktion als sicherheitsverantwortliche Stelle zu übernehmen. Der Gemeinderat hat der Grundsatzvereinbarung zugestimmt.

 

Ersatzfahrzeug für Werkhof

Das bestehende Fahrzeug Toyota Hilux des Werkhofes hat schon viele Jahre hinter sich und muss ersetzt werden. Dafür wurde im Investitionsbudget Fr. 50‘000.- zu Lasten der Abfallentsorgung eingegeben. Das neue Fahrzeug sollte eine Kippbrücke und hohe Anhängelast haben. Zudem sollte das neue Fahrzeug mit einem neuen Salzstreuer kompatibel sein. Der Gemeinderat hat den Kredit von Fr. 50‘000.- freigegeben. Es werden nun entsprechende Offerten eingeholt.

 

Zukunft der Feuerwehr Beatenberg

In den Legislatur- und Jahresziele 2011 bis 2014 des Gemeinderates war im Ressort Sicherheit die Überprüfung der Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehren festgelegt. Dieses Ziel wird in den neuen Legislatur- und Jahreszielen 2015 – 2018 nochmals aufgenommen. Bereits in der vorherigen Legislatur fanden Besprechungen dazu statt. Anfangs Jahr fand eine erneute Besprechung statt.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für die Zukunft der Feuerwehr Beatenberg: Aufrechterhaltung einer eigenen Organisation oder Anschluss an die Feuerwehr Bödeli (Zustimmung der Gemeindeversammlung und des Gemeindeverbandes Feuerwehr Bödeli nötig). Um die beiden Szenarien möglichst konkret herauszuarbeiten, was diese in den nächsten Jahren in Bezug auf Investitionen, Personal und Finanzen erfordert, bietet die Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) bei den entsprechenden Abklärungen ihre Hilfe und Support an. Die Kosten für dieses Mandat werden gegebenenfalls von der GVB übernommen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot der GVB zwecks Abklärungen der beiden Alternativen „selbständige Feuerwehr“ oder „Integration in die Feuerwehr Bödeli“ durch einen externen Berater, in den nächsten Jahren, anzunehmen.

 

Postautofahrplan

Nach der Einführung des Vollknotens Interlaken Ost und dem Wegfall der Kreuzungen der Fernverkehrszüge in Interlaken West wurden die Anschlüsse der Linien 31.101 (Beatenberg) und 31.106 (Habkern) so ausgerichtet, dass der Anschluss von/nach Interlaken Ost (Fernverkehrszüge) noch sichergestellt werden konnte. In der Praxis haben diese Anschlüsse allerdings manchmal nicht geklappt, vor allem von/nach Luzern reisende Kunden haben deshalb gefordert, dass die Übergangszeiten verlängert werden. Eine Verschiebung der Abfahrtszeiten von damals xx.08 auf xx.10 hätte allerdings für Fahrgäste aus Richtung Spiez (Ankunft xx.50) Übergangszeiten von 20 Minuten zur Folge gehabt.

Gemäss Buskonzept Bödeli wurden deshalb im Fahrplan 2014 die Umsteigezeiten der Linien 31.101 und 31.106 bezogen auf den Hauptverkehrsstrom (also auf IC von/nach Spiez-Thun-Bern) bewusst gekürzt. Dabei sollten jedoch die internen Busanschlüsse (insb. Ankunft Linie 31.105 aus Wilderswil in Interlaken West um xx:01; bei hohem Fahrgastaufkommen oft 1 - 2 Minuten später) nach wie vor sichergestellt werden, was zu den aktuellen Anschlussbeziehungen führte. Die Fahrgäste bemängeln jedoch, das mit dem aktuellen Fahrplan der Anschluss der Linien 101 und 106 auf den IC von/nach Interlaken Ost nicht offiziell angeboten wird.

Im Jahr 2011 wurde von Bürgerinnen und Bürger (35 Unterschriften) von Beatenberg das Gesuch gestellt, den Postauto-Fahrplan zu ändern. Seit dem Fahrplanwechsel waren die Anschlusszüge in Interlaken West nach Ost Richtung Luzern und Richtung Lütschentäler nicht mehr gewährleistet. Dieser Umstand wurde in den letzten Jahren von weiteren Benutzern des öffentlichen Verkehrs mehrmals bei der Gemeinde gemeldet.

Aus diesem Grund hat sich die Kommission „öffentlicher Verkehr“ der Regionalkonferenz Oberland-Ost dazu Gedanken gemacht und PostAuto Schweiz AG hat verschiedenen Lösungsvarianten ausgearbeitet. Die verschiedenen Lösungsvarianten wurden einer Gemeindedelegation vorgestellt. Bei der Linie 101 (Beatenberg) musste aber der Schülertransport (Schulstundenplan auf Postauto abgestimmt) und der Skibus im Winter im Speziellen angeschaut werden. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das bestehende Angebot auf den Fahrplanwechsel Dezember 2015 nicht zu ändern und weiterzuführen.

 

Schulhaus Areal Schmocken

Im Herbst 2014 hat der Verein Schulhausareal Schmocken (VSS) und ein weiterer Interessent, ihre Projekte zum Schulhausareal Schmocken dem Gemeinderat vorgestellt. Der Verkehrswert der Liegenschaft gemäss Schatzung vom 20. September 2011 beträgt Fr. 2.6 Mio. Damit liegt der Verkauf oder Abgabe des Areals im Baurecht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Interessenten eine weitere Frist bis am 30. September 2015 für die detaillierte und genaue Eingabe eines Angebotes zu gewähren. Die Angebote müssen zwingend aufzeigen, wie die Finanzierung und die Trägerschaft ausgestaltet sind.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

- Blatter Albert, Därligen; Susegg, Parz.Nr. 1431, BR Nr. 2193, Geb.Nrn. 769A, 771
  und 770A; Abbruch der Gebäude Nrn. 769A, 771 sowie der Bodenplatten des
  ehemaligen Gebäudes Nr. 770A

- Grossniklaus Jakob, Beatenberg; Wildrigen, Parz.Nr. 1171, Geb.Nr. 946; Neubau
  Jauchekasten 30 m3 und Mistplatz 13 m2

Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:

- Knutti Guido und Ruth, Beatenberg; Hohlen, Parz.Nr. 795, Geb.Nr. 920A; Abbruch
  und Wiederaufbau Scheune mit Garage und Wohnräumen

 

Neuigkeiten


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Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

  

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