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Rechnungsprüfungsorgan und Datenschutzaufsichtsstelle

 

Aufsicht
Das Rechnungsprüfungsorgan ist zuständig für die Rechnungsprüfung der Gemeinde gemäss Gemeindegesetz und Gemeindeverordnung. Das Resultat der Prüfung wird in einem schriftlichen Bericht festgehalten. Der Bericht wird der Jahresrechnung beigelegt. An der Gemeindeversammlung im Juni wird die Jahresrechnung genehmigt.

Das Rechnungsprüfungsorgan ist zudem Aufsichtsstelle für den Datenschutz gemäss Organisationsreglement und übergeordnetem Recht. Sie kontrolliert jährlich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf Gemeindeebene. An der Gemeindeversammlung im Juni wird über das Resultat der Kontrolle informiert.

ROD Treuhandgesellschaft
Solothurnstrasse 22
3322 Urtenen-Schönbühl

Telefon: 031 858 31 11
Telefax: 031 858 31 15

E-Mail: rod.schoenbuehl@rod.ch

 

Datenschutz

Gesetzliche Grundlagen
Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist es unumgänglich, dass die Gemeinde Personendaten der EinwohnerInnen und des Personals sowie von Firmen speichert, bearbeitet und in bestimmten Fällen weitergibt. Dabei werden die Vorschriften von Kanton und Gemeinde eingehalten.

Dokumente
- Kantonales Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986
- Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Beatenberg vom 7. Juni 2013

Zweck Datenschutz
Mit dem Datenschutz sollen die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte jedes Menschen geschützt werden. Dieser Schutz ist gewährt, wenn die vorhandenen Daten bei der Gemeinde bleiben und nicht unberechtigterweise weitergegeben werden.

Verhältnismässigkeit
Ein zentraler Grundsatz bei der Datenbearbeitung ist die Verhältnismässigkeit. Das bedeutet: Es werden nur diejenigen Daten gespeichert und bearbeitet, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich notwendig sind.

Bekanntgabe Personendaten an Private
Im Organisationsreglement, Artikel 58, ist festgehalten, dass die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter Listenauskünfte nach Artikel 12 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes aus dem Einwohnerregister erteilen kann. Eine Bekanntgabe zu wirtschaftlichen Zwecken ist untersagt. Die Gemeinde erteilt Einzelauskünfte an Private, wenn sie ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen können. Das Gesuch muss schriftlich und begründet sein.

Bekanntgabe Personendaten an Behörden
Personendaten werden einer anderen Amtsstelle weitergegeben, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Recht auf Datensperrung
Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Private sperren lassen. Der Nachweis eines schützenswerten Interesses ist nicht erforderlich. Die Bekanntgabe ist trotz Sperre zulässig, wenn die Behörde zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt.

Dokument
- Formular Gesuch um Datensperre

Recht auf Einsicht, Auskunft und Löschung
Jede Person kann in das Register der Datensammlungen Einsicht nehmen und Auskunft verlangen, welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Zudem hat sie Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Personendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden und dass Personendaten, die widerrechtlich bearbeitet worden sind, vernichtet oder sonst die Folgen der Widerrechtlichkeit beseitigt werden.

Dokumente
- Verzeichnis Datensammlungen (in Bearbeitung – wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgeschaltet)

Kontaktperson
Sonja Fuss
Gemeindeschreiberin/Geschäftsleiterin

Tel. 033 841 81 21
s.fuss@beatenberg.ch 

Neuigkeiten


Allgemeine Gemeinde-Informationen sind unter Aktuell auffindbar!


Aktuelle amtliche Publikationen finden Sie unter dem Anzeiger Interlaken.

 

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